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RIW 1998, 885
 
EuGH
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Höchstgarantieleistung für Löhne

EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-235/95;

EuGH vom 16.07.1998 - C-235/95
RIW 1998, 885 (Heft 11)
Urteilstenor:Die Artikel 4 Absatz 3 und 11 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers stehen der Anwendung von Vorschriften, durch die eine Höchstgrenze für die Garantie der Erfüllung unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer festgesetzt wird, auch dann nicht entgegen, wenn der Mitgliedstaat der Kommission nicht mitgeteilt hat, nach welchen Methoden ...

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