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RIW 1994, 532
 
FinMin. Brandenburg
Grunderwerbsteuer: Ausländische Briefkastengesellschaft
FinMin. Brandenburg, Schreiben vom 19. April 1994 - 32 - S 4600 - 2/94
RIW 1994, 532 (Heft 6)
»Die bei inländischen Grundstücksgeschäften zur Vermeidung von Steuern zwischengeschalteten Briefkastengesellschaften haben nach den Erkenntnissen der Informationszentrale Ausland (IZA) des Bundesamtes für Finanzen (BfF), 53225 Bonn, Friedhofstraße 1, insbesondere in den auf der beigefügten Liste genannten Ländern ihren Rechtssitz.Sofern Gesellschaften dieser aufgeführten Länder als Käufer oder Verkäufer von Immobilien auftreten, empfiehlt das BfF eine Anfrage an die IZA, um festzustellen, ob es sich um eine Briefkastengesellschaft handelt. Die Anfragen werden vorrangig bearbeitet, so daß die Entscheidung, ob Grunderwerbsteuer festzusetzen ist, nicht unnötig lang hinausgeschoben wird.Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag, der den Anspruch auf Übereignung begründet. Dieser Kaufvertrag muß wirksam sein.Für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages mit einer ausländischen juristischen Person ist auf die im deutschen internationalen Privatrecht maßgebliche Sitztheorie abzustellen. Danach bestimmt sich die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht des Staates, in dem sich ihr Verwaltungssitz (= Sitz der Geschäftsleitung) befindet.Eine im Ausland gegründete Briefkastengesellschaft hat an ihrem statuarischen Sitz keinen Verwaltungssitz, da von dort aus keine Geschäftstätigkeiten betrieben werden. Sie ist deshalb im Inland als rechtskräftig anzusehen, es sei denn, sie könnte nachweisen, daß sie nach den Vorschriften desjenigen Staates errichtet worden ist, in dem sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat. Hierzu gehört regelmäßig u. a. die Eintragung in das Handelsregister dieses Staates.Da die Gesellschaft bei einem Grundstücksgeschäft im Inland in Erscheinung tritt, kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß sie auch hier ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, d. h. sie müßte in einem inländischen Handelsregister eingetragen sein. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, ist der Kaufvertrag mangels Rechtsfähigkeit der Gesellschaft unwirksam; ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang liegt nicht vor.«Länderliste: Andorra, Bahamas, Bermudas, Campione, Caymans, England, Gibraltar, Irland, Isle of Man, Kanalinseln (Jersey, Guernsey, Alderney, Sark), Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Niederländische Antillen, Panama, Schweiz, USA (einzelne Bundesstaaten, z. B. Delaware, Wyoming).

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