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RIW 1994, 530
 
BMF
Entlastungsverfahren bei DBA
BMF, Schreiben vom 1. März 1994 - IV C 5 - S 1300 - 49/94
RIW 1994, 530 (Heft 6)
Die Entlastung von deutscher Kapitalertragsteuer durch das Bundesamt für Finanzen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG) bei Dividenden und bestimmten anderen Kapitalerträgen ist nach folgendem Verfahren durchzuführen.1. Allgemeines1.1 Grundlagen des EntlastungsverfahrensBei Dividenden und bestimmten anderen Kapitalerträgen (z. B. Erträgen aus Wandelanleihen, Gewinnobligationen, Genußrechten, typischen stillen Beteiligungen, partiarischen Darlehen) wird Kapitalertragsteuer in der Regel zum Satz von 25 v. H. ...

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