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RIW 1993, 516
 
EuGH
Kontrollen Italiens

EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - C-69/90;

EuGH vom 13.12.1991 - C-69/90
RIW 1993, 516 (Heft 6)
Urteilstenor:Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 87/53/EWG des Rates vom 15. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 83/643/EWG zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten verstoßen,a) daß sie keine Bestimmungen erlassen hat, um Artikel 7 a der Richtlinie 83/643/EWG vom 1. Dezember 1983 in der Fassung der Richlinie 87/53/EWG nachzukommen, undb) daß sie der Kommission keine Mitteilung ...

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