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RIW 1996, 699
 
EuGH
Handelsregisterbeitrag

EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1996 - C-2/94;

EuGH vom 11.06.1996 - C-2/94
RIW 1996, 699 (Heft 8)
Urteilstenor:Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital verbietet eine Abgabe, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens bei einer Industrie- und Handelskammer zu entrichten ist, auch dann nicht, wenn dieser Vorgang zugleich als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die gegenenfalls Inhaber des Unternehmens ist, sofern mit dieser Formalität keine Erhöhung der fraglichen Abgabe ...

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