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RIW 1999, 143
 
OLG Düsseldorf
Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft: Geschäftswert

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Oktober 1998 - 10 W 95/98;

OLG Düsseldorf vom 15.10.1998 - 10 W 95/98
RIW 1999, 143 (Heft 2)
Aus den GründenDas Rechtsmittel hatte Erfolg, soweit die Kostenschuldnerin hilfsweise die Festsetzung des Geschäftswertes für die Eintragung ihrer Kapitalerhöhung in dem für ihre Düsseldorfer Zweigniederlassung zuständigen Handelsregister auf 500 000 DM begehrt. Sie dringt allerdings nicht mit ihrem Einwand durch, die für die Bestimmung des Geschäftswertes einschlägige Vorschrift des § 26 Abs. 7 KostO sei nicht auf Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften anwendbar, so daß nur eine ...

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