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RIW 1996, 268
 
OLG Frankfurt a. M.
Hinterzogene Kapitaleinkünfte aus Luxemburg: Anfangsverdacht gegen Bank

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 3 VAs 25/95;

OLG Frankfurt a. M. vom 20.12.1995 - 3 VAs 25/95
RIW 1996, 268 (Heft 3)
Sachverhalt:Mit Verfügung vom 9. 8. 1995 hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens 6 Band Beweismittelordner an das Finanzamt X, Steuerfahndungsstelle, zur Überprüfung in eigener Zuständigkeit übersandt, ob sich aus den Unterlagen der Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit ergebe. Die Unterlagen waren am 31. 7. 1995 im Rahmen einer Durchsuchung bei dem mittlerweile wegen Erpressung nicht rechtskräftig zu einer ...

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