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RIW 2000, 478
 
EuGH
Indirekte Steuern mit besonderer Zielrichtung: Vereinbarkeit mit Verbrauchsteuer- und Alkoholsteuer-Strukturrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - C-434/97;

EuGH vom 24.02.2000 - C-434/97
RIW 2000, 478 (Heft 6)
Aus den Gründen1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, gemäss Art. 169 EG-Vertrag (jetzt Art. 226 EG) Klage erhoben auf Feststellung, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. 2. 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1; im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie) insbesondere in Verbindung mit Art. 20 ...

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