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RIW 1999, 230
 
EuGH
Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1998 - C-31/97;

EuGH vom 27.10.1998 - C-31/97
RIW 1999, 230 (Heft 3)
UrteilstenorArt. 11 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen für die Steuer auf notarielle Urkunden gilt, mit denen die Tilgung einer Anleihe bescheinigt wird. Eine solche Steuer fällt nicht unter die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie vorgesehene Ausnahme.Aus den Gründen(1) Das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya hat ...

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