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RIW 1994, 153
 
BGH
Internationale Zuständigkeit, Wohnsitzgerichtsstand und Vereinbarung ausländischen Rechts

BGH, Entscheidung vom 21. September 1993 - XI ZR 206/92;

BGH vom 21.09.1993 - XI ZR 206/92
RIW 1994, 153 (Heft 2)
Sachverhalt:Der Beklagte übersandte nach Erhalt von 569 000 DM der in Brasilien ansässigen Klägerin eine von ihm in englischer Sprache ausgestellte, mit »PROMISSORY NOTE« überschriebene Urkunde. Der Text der Urkunde enthält die Bezeichnung »promissory note« nicht.Als die versprochene Zahlung ausblieb, trafen die Parteien ein in englischer Sprache abgefaßtes »AGREEMENT ON DEBT RECOGNITION«, in dem der Beklagte garantierte, der geschuldete Betrag werde binnen 30 Tagen gezahlt. In diesem agreement ...

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