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RIW 1993, 671
 
BGH
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen (Warentermingeschäfte) nach dem EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - XI ZR 45/91;

BGH vom 25.05.1993 - XI ZR 45/91
RIW 1993, 671 (Heft 8)
Vorlagebeschluß:Der Bundesgerichtshof legt gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Art. 2 des deutschen Gesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. 1972 II, 845) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:1. Setzt die Bejahung der internationalen ...

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