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RIW 1996, 857
 
BGH
Internationale Zuständigkeit und deutsch-österreichischer Konkursvertrag

BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - IX ZR 304/95;

BGH vom 11.07.1996 - IX ZR 304/95
RIW 1996, 857 (Heft 10)
Sachverhalt:Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Kläger vermietete ab dem 1. Oktober 1992 an die in Österreich wohnhafte Schuldnerin ein in Deutschland gelegenes Ladengeschäft. Am 15. April 1993 wurde in Österreich das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Beklagte, ein österreichischer Rechtsanwalt, wurde zum 'Masseverwalter' bestellt. Mit der Behauptung, der Beklagte habe das Mietverhältnis zunächst fortgesetzt und frühestens zum Jahresende 1993 gekündigt, ...

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