OLG Düsseldorf
Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren - Auslegung eines Bürgschaftsvertrags
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 5 U 128/98;
OLG Düsseldorf
vom 28.01.1999
- 5 U 128/98
RIW
1999, 873
(Heft 11)
SachverhaltDie Parteien streiten u. a. über die internationale Zuständigkeit. Die Verfügungsbeklagte zu 1) ist die spanische P.-S. A., die Eigentümerin zweier Bungalowanlagen auf G./Spanien ist. Am 2. 9. 1994 wurde zwischen der deutschen Verfügungsklägerin und der »P.-S. A., Geschäftsführer S., ...« ein Pachtvertrag über die Bungalowanlagen geschlossen und für den Fall schuldhafter Pflichtverletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2,5 Mio. DM vereinbart. Unter dem 9. 9. 1994 erklärte die D. Bank ...
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