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RIW 1995, 240
 
BGH
Irreführende Kennzeichnung von Waren über das Herkunftsland

BGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1994 - I ZR 96/92;

BGH vom 13.10.1994 - I ZR 96/92
RIW 1995, 240 (Heft 3)
Sachverhalt:Die Parteien vertreiben Leuchtstoffröhren, die insbesondere im Bereich des Handels mit Fleischwaren und sonstigen Lebensmitteln eingesetzt werden. Die inländische Beklagte bezieht die Leuchtstoffröhren von ihrer Muttergesellschaft Z. in der Schweiz. Die Beleuchtungskörper werden in Fernost, zu einem großen Teil in Japan gefertigt. Auf ihnen sowie auf ihrer Verpackung befindet sich Firma und Sitz der schweizerischen Muttergesellschaft unter Hinweis auf das Warenzeichen. Die Klägerin ...

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