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RIW 1993, 520
 
EuGH
Irrtümliche Annahme des Warenursprungs

EuGH, Entscheidung vom 4. Mai 1993 - C-292/91;

EuGH vom 04.05.1993 - C-292/91
RIW 1993, 520 (Heft 6)
Urteilstenor:Hat eine Zollbehörde zu Unrecht angenommen, daß Ursprungswaren Portugals für die Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Ursprungswaren der Gemeinschaft anzusehen seien, sind Eingangsabgaben nicht erhoben worden und hat der Importeur alle Bestimmungen der geltenden Regelung betreffend seine Zollerklärung beachtet, so können die Eingangsabgaben nicht nacherhoben werden.Sachverhalt:Das Finanzgericht ...

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