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RIW 1999, 791
 
BFH
Irrtum der Zollstelle über den Zollsatz

BFH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - VII R 55/98;

BFH vom 17.06.1999 - VII R 55/98
RIW 1999, 791 (Heft 10)
SachverhaltDie Klägerin ließ am 14. 1. 1993 und danach im Laufe des Jahres in fünf weiteren Fällen beim HZA Dichtungen aus vulkanisiertem Weichkautschuk für technische Zwecke der Unterpos. 4016 93 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen. Die Zollstelle fertigte die Waren jeweils antragsgemäß ab und legte dabei einen Zollsatz von 3,5% zugrunde, den sie dem deutschen Gebrauchszolltarif (DGebrZT) unter Codenummer 4016 9390 0000 (dort Sp. 11, ...

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