BGH
Ist für die Entscheidung über eine im Prozess erklärte Aufrechnung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte erforderlich?
BGH, Entscheidung vom 7. November 2001 - VIII ZR 263/00;
BGH
vom 07.11.2001
- VIII ZR 263/00
RIW
2002, 146
(Heft 2)
SachverhaltDie Klägerin, ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, verlangt von der Beklagten Bezahlung einer Lieferung von 23,7 t Apfelsaftkonzentrat. Die Beklagte macht im Wege der Aufrechnung und der Widerklage mehrere abgetretene Forderungen geltend. Forderung und Gegenforderungen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin kaufte bei der in Tschechien ansässigen Firma L. wiederholt Apfelsaft- und Orangensaftkonzentrat, das sie sodann unter anderem an die Beklagte, weiterverkaufte. Die ...
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