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RIW 2002, 144
 
BGH
Voraussetzungen der Einbeziehung von AGB nach UN-Kaufrecht

BGH, Entscheidung vom 31. Oktober 2001 - VIII ZR 60/01;

BGH vom 31.10.2001 - VIII ZR 60/01
RIW 2002, 144 (Heft 2)
SachverhaltDie Beklagte zu 1 verkaufte der Klägerin, einem in Spanien ansässigen Unternehmen, gemäß Auftragsbestätigung vom 25. 6. 1998 »unter Zugrundelegung« ihrer Verkaufs- und Lieferbedingungen eine gebrauchte computergesteuerte CNC Wälzfräsmaschine des Fabrikats L., Modell L 1202, Baujahr 1981, »incl. der Gestellung eines L.-Monteurs in Ihrem Hause für die Dauer von 1 Arbeitstag« zum Preis von 370 000 DM; die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beklagten, nach welcher gebrauchte Maschinen ...

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