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RIW 1998, 899
 
EuGH
Unvereinbarkeit der Verbrauchsteuer auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse mit EG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - C-68/96;

EuGH vom 17.06.1998 - C-68/96
RIW 1998, 899 (Heft 11)
Urteilstenor:Artikel 95 EG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine Verbrauchsteuer einzuführen und zu erheben, sofern die Besteuerungsgrundlage und die Modalitäten der Erhebung der Steuer für inländische Erzeugnisse und für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse verschieden sind.Sachverhalt:Mit Wirkung vom 1. 1. 1983 eine inländische Verbrauchsteuer auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse eingeführt. Diese Steuer wurde auf in Italien ...

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