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RIW 1994, 347
 
EuGH
Italienische Zollspediteure

EuGH, Entscheidung vom 9. Februar 1994 - C-119/92;

EuGH vom 09.02.1994 - C-119/92
RIW 1994, 347 (Heft 4)
Urteilstenor:Die Italienische Republik hat insofern gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person eine Zollanmeldung abgeben kann, verstoßen, als sie Rechtsvorschriften aufrechterhalten hat, nach denen es dem Eigentümer obliegt, diese Anmeldung abzugeben, und als sie die Vertretung Zollspediteuren vorbehalten hat, ohne eindeutig die Möglichkeit der Abgabe einer ...

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