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RIW 1996, 445
 
BMF
Jahressteuer- und Jahressteuerergänzungsgesetz: Beihilfen
BMF, Schreiben vom 2. Januar 1996 - IV B 2 - S 2139 - 58/95
RIW 1996, 445 (Heft 5)
»Regelungen, die nach Artikel 92 EG-Vertrag als Beihilfen zu qualifizieren sind, dürfen erst nach Genehmigung der Europäischen Kommission durchgeführt werden (vgl. Artikel 93 Abs. 3 S. 3 EG-Vertrag). Dies gilt unabhängig davon, ob die entsprechenden Vorschriften nach deutschem Recht in Kraft getreten sind.I. Das JStG 1996 (BStBl. I S. 438) enthält folgende notifizierungspflichtige Vorschriften:1. Artikel 1 (Einkommensteuergesetz)a) Ausdehnung der Sonderabschreibungen auf Schiffe, die nach dem 31. ...

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