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RIW 1993, 527
 
FG Köln
Kapitalertragsteuerübernahme bei verdeckter Gewinnausschüttung an ausländisches Mutterunternehmen: Gesellschaftsteuer?

FG Köln, Entscheidung vom 27. Mai 1992 - 11 K 4680/90;

FG Köln vom 27.05.1992 - 11 K 4680/90
RIW 1993, 527 (Heft 6)
Sachverhalt:Der Beklagte (Bekl) setzte mit Bescheid vom 1. März 1990 gegen die Klägerin (Kl) Gesellschaftsteuer aus einer Steuerbemessungsgrundlage von DM 147 340,00 in Höhe von 1 v. H. mit DM 1473,00 fest. Der Bescheid beschreibt den steuerpflichtigen Sachverhalt dahin, daß die Kl im Jahr 1987 ihrer schweizerischen Gesellschafterin X-Holding S. A. 25% Kapitalertragsteuer (KESt) einbehalten habe. Davon seien 10% nach den Regeln des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens durch das Bundesamt für Finanzen an die Kl erstattet und von dieser vereinnahmt worden. Es liege eine gesellschaftsteuerpflichtige freiwillige Leistung vor. In der zugrundeliegenden Mitteilung der Großbetriebsprüfungsstelle heißt es dazu noch, daß die Kl den KESt-Erstattungsbetrag im Einverständnis mit ihrer schweizerischen Gesellschafterin behalten habe. Mit Einspruch vom 9. März 1990 trug die Kl vor, die KESt sei von ihr als Haftungsschuldner mit 33% von verdeckten Gewinnausschüttungen einbehalten und abgeführt worden. Es handle sich um einen üblichen formalen Vorgang im Zusammenhang mit der Teilerstattung von KESt. Nach erfolglosem Einspruch gab das FG Köln der Klage statt.Aus den Gründen:»Der Gesellschaftsteuerbescheid vom 1. März 1990 verletzt die Klägerin in ihren Rechten.1. Der Gesellschaftsteuerbescheid vom 1. März 1990 ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 119 Abs. 1 Satz 1 AO. Gesellschaftsteuerbescheide ergehen, wie die in den Akten befindliche Steuerfestsetzung bestätigt, regelmäßig unter Voranstellung einer Darstellung des dem Steuerbescheid zugrunde gelegten Sachverhalts. Diese Sachverhaltsdarstellung ist im Streitfall nicht hinreichend klar. Es ist die Rede davon, daß die Kl ihrer schweizerischen Gesellschafterin 25 v. H. Kapitalertragsteuer einbehalten habe und ihr davon 10 v. H. vom Bundesamt für Finanzen erstattet und von der Kl vereinnahmt worden seien. Der Steuerbescheid bezieht sich hierfür auf eine Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfungsstelle. In dieser Kontrollmitteilung vom 23. Januar 1990 heißt es näher, 1987 habe die Kl 10 v. H. Kapitalertragsteuererstattung in Höhe von DM 147 340,00 erhalten. Der Bescheid führt nichts darüber aus, ebensowenig die Kontrollmitteilung, welcher Vorgang Kapitalertragsteuerpflicht ausgelöst hat. Nur generell beschreibt die Kontrollmitteilung, daß bei Dividendenausschüttungen 25 v. H. Kapitalertragsteuer anfielen und 10 v. H. erstattungsfähig seien. Ob die Kapitalertragsteuerpflicht auf Dividendenausschüttungen zurückgeht, wird in der Kontrollmitteilung nicht aufgeführt. Danach ist nicht erkennbar, welcher tatsächliche Vorgang zur Kapitalertragsteuerpflicht geführt hat. Es ist damit auch offen, welcher tatsächliche Vorgang gegebenenfalls [als] kapitalverkehrsteuerliche Einlage des Gesellschafters an die Kl anzusehen sein soll. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, daß der Inhalt der Kontrollmitteilung der Kl in irgendeiner Weise bekanntgemacht worden ist.2. Der Senat hat nicht feststellen können, daß eine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung der X-Holding S. A. an die Kl vorliegt, die den angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid rechtfertigt.Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß die Kapitalertragsteuererstattung in Höhe von 10 v. H. und im Betrag von DM 147 300,00 mit den Feststellungen im Bericht über die allgemeine Betriebsprüfung bei der Kl für die Jahre 1984 bis 1988 vom 8. August 1990 ... - verdeckte Gewinnausschüttungen durch Zahlung von Beratungskosten in Höhe von DM 36 000,00 jährlich an den früheren Geschäftsführer und jetzigen (Minderheits-)Gesellschafter - nichts zu tun hat. Das folgt allein schon daraus, daß aus diesem Vorgang ein Kapitalertragsteuererstattungsanspruch nach den Regeln des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens in Höhe von DM 147 300,00 nicht entstanden sein kann. Für den Betriebsprüfungszeitraum 1984 bis 1988 sind verdeckte Gewinnausschüttungen ... in Höhe von 4 × DM 36 000,00 = DM 144 000,00 in Betracht zu ziehen und daraus gegebenenfalls zu erstattende Kapitalertragsteuer mit 10 v. H., d. h. im Betrage von DM 14 400,00.Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Kl, das durch die von ihr vorgelegten Unterlagen bestätigt wird, geht der Erstattungsbetrag in Höhe von DM 147 300,00 vielmehr auf verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von der Kl übernommene Kosten für einheitliche Schaufensterdekoration in den Jahren 1971 bis 1977 zurück, zu denen Haftungsbescheide über Kapitalertragsteuer am 10. Juli 1981 über einen Gesamtbetrag in Höhe von DM 881 221,70 ergangen sind, die in der Folge ermäßigt wurden.Für einen Vorgang der danach zur Beurteilung anstehenden Art, d. h. für die Erstattung betreffend von der inländischen Tochtergesellschaft für die ausländische Muttergesellschaft übernommmene Kapitalertragsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen wegen von der Kl übernommenerKosten für einheitliche Schaufensterdekoration steht ein Forderungsverzicht der ausländischen Muttergesellschaft und eine damit verwirklichte freiwillige Leistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 b KVStG gegenüber der inländischen Tochtergesellschaft nicht in Frage. Der als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Übernahme von der ausländischen Muttergesellschaft steuerlich zuzurechnenden Kosten für einheitliche Schaufensterdekoration liegt - anders als im Fall einer offenen Gewinnausschüttung durch Dividendenzahlung - kein Abfluß finanzieller Mittel von der Kl an die X-Holding S. A. zugrunde.Durch das Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung wird ein solcher Abfluß zum Zwecke einer sachgerechten Besteuerung lediglich fingiert. Tatsächlich hat zwischen Tochter- und Muttergesellschaft ein irgendwie gearteter Leistungsvorgang, der in effektiven Mittelzuwendungen von der Kl an die X-Holding S. A. bestünde, nicht stattgefunden. Wirtschaftlich gesehen hat die Kl zusätzlich zu den von ihr getragenen Kosten für die Schaufensterdekorationen auch noch die auf den fingierten steuerlichen Leistungsvorgang erhobene Kapitalertragsteuer übernommen. Ob der nach der einschlägigen DBA-Regelung wegen dieser Kapitalertragsteuerzahlung entstandene Erstattungsanspruch der Kl oder der X-Holding S. A. zustand, kann offenbleiben. Tatsächlich hat die Kl diesen Erstattungsanspruch für sich realisiert und damit die von ihr getragene Kapitalertragsteuerbelastung gemindert. Die Minderung einer der X-Holding S. A. realiter entstandenen Kapitalertragsteuerbelastung durch Geltendmachung des 10 v. H.-Erstattungsanspruchs, die sich die Kl zunutze gemacht hätte und zu deren Weitergabe an die X-Holding S. A. sie verpflichtet gewesen wäre, steht nicht in Frage. Damit ist kein Raum für die Annahme einer entsprechenden Ersatzforderung der X-Holding S. A. an die Kl auf Weitergabe der 10 v. H.-Kapitalertragsteuerminderung zur Verringerung einer bei der X-Holding S. A. eingetretenen Kapitalertragsteuerbelastung, deren Verzicht eine gesellschaftsteuerpflichtige freiwillige Leistung nach § 2 Abs. 2 Ziffer 4 b KVStG darstellen könnte.«

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