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RIW 2014, 456
 
BGH
Kein fortbestehendes Rechtsschutz-bedürfnis allein gegen Zwischenentscheid eines Schiedsgerichts nach Erlass der Schlussentscheidung - Schiedsverfahren auf Grund eines Investitionsschutz-abkommens

§§ 1040, 1059;

BGH vom 19.09.2013 - III ZB 37/12
RIW 2014, 456 (Heft 7)

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