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RIW 2005, 307
 
BGH
Keine internationale Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03;

BGH vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03
RIW 2005, 307 (Heft 4)
SachverhaltDer Kläger begehrt - zugleich aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau - von den Beklagten, denen sie betrügerisches Verhalten vorwerfen, die Rückzahlung eines Darlehens.Die Beklagten, die zu dieser Zeit bereits in Italien lebten, benötigten im September 1999 für den geplanten Erwerb eines in Oberitalien gelegenen Hauses entsprechende Geldmittel. Aus diesem Grund suchten sie den Kläger und dessen Ehefrau, mit denen sie damals enge freundschaftliche Beziehungen unterhielten, an deren ...

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