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RIW 1993, 1027
 
Keine verfassungswidrige Enteignung durch österreichischen Vermögensvertrag - DDR

RIW 1993, 1027 (Heft 12)
Die Republik Österreich und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) schlossen am 21. 8. 1987 den »Vertrag zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen«, BGBl. 188/1988 (im folgenden kurz: Vermögensvertrag DDR). Wie der nach Art. 1 des Vermögensvertrages DDR an Österreich zu zahlende Globalbetrag an die von den Vermögensverlusten Betroffenen zu verteilen ist, wurde innerstaatlich durch das Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988, geregelt. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hatte in ...

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