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RIW 2001, 610
 
BGH
Keine Gruppenfreistellung für Alleinvertriebsvereinbarung mit nachträglichem Wettbewerbsverbot

BGH, Entscheidung vom 28. März 2001 - VIII ZR 72/00;

BGH vom 28.03.2001 - VIII ZR 72/00
RIW 2001, 610 (Heft 8)
SachverhaltDie Klägerin, die in G. (Belgien) Eier erzeugt, verlangt von der Beklagten, die in Ga. (Landkreis München) ausschließlich mit Eiern aus Hühnerbodenhaltung handelt, 366492,31 DM nebst Zinsen für gelieferte Eier. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dagegen mit Vertragsstrafenansprüchen aufrechnen kann. Die Klägerin (folgend K. genannt) hatte mit dem Zeugen F., dem Rechtsvorgänger der Beklagten, am 1. 2. 1986 nachstehende »Vertretungsvereinbarung« geschlossen:»K. überträgt F. ...

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