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RIW 2013, 315
 
BGH
Keine Markenrechtsverletzung bei bloßer Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet wurden - Clinique happy

Art. 40;§ 823;§ 14; Richtlinie 89/104/EWG Art. 5; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 9; Inverkehrbringen, Markenrecht, Territorialitätsprinzip, kein I. bei bloßer Durchfuhr der mit der Marke gekennzeichneten Ware, kein Inverkehrbringen bei bloßer Durchfuhr der mit der Marke gekennzeichneten Ware

BGH vom 25.04.2012 - I ZR 235/10
RIW 2013, 315 (Heft 5)

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