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RIW 2000, 317
 
BFH
Keine Pflicht zur Angabe von getrennt ausgewiesenen Einkaufsprovisionen in der Zollwertanmeldung

BFH, Entscheidung vom 4. November 1999 - VII R 43/98;

BFH vom 04.11.1999 - VII R 43/98
RIW 2000, 317 (Heft 4)
SachverhaltDie Klägerin führte in der Zeit von November 1986 bis April 1987 diverse Partien Textilien aus Hongkong ein, die sie im Rahmen eines einer Spedition bewilligten Sammelzollverfahrens (Verfahren der vereinfachten Zollanmeldung) beim Rechtsvorgänger des HZA zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen ließ. Im Ergänzungsblatt zur monatlich abgegebenen Sammelzollanmeldung »Angaben über den Zollwert der Waren« (Vordruck 0509) bezeichnete die Klägerin sich als Käufer und die Firma B Ltd. in ...

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