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RIW 2010, 398
 
BAG
Keine Vorlagepflicht an den EuGH bei Unmöglichkeit, das deutsche Recht richtlinienkonform auszulegen oder fortzubilden

Art. 234, 249;Art. 7;§§ 1, 3, 11, 13;§ 175; Auslegung, richtlinienkonforme, Reichweite der Vorlagepflicht an den EuGH, Urlaubsentgelt im Baugewerbe, Baugewerbe, Urlaubsentgelt, Rechtsfortbildung, U. im Baugewerbe, Vorabentscheidungsersuchen

BAG vom 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
RIW 2010, 398 (Heft 6)

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