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RIW 1996, 967
 
OLG Frankfurt a. M.
Kennzeichnung von Importwaren

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 4. Juli 1995 - 6 W 45/95;

OLG Frankfurt a. M. vom 04.07.1995 - 6 W 45/95
RIW 1996, 967 (Heft 11)
Aus den Gründen:»Das Landgericht ist im Zusammenhang mit § 1 UWG zu Recht und im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Antragsgegner dadurch, daß sie für den Export bestimmte Parfümerie- und/oder kosmetische Waren im Inland mit dem Schriftzug 'Enrico F.' versehen, lediglich eine Vorbereitungshandlung begehen, die Ziff. I des Tenors des Senatsurteils vom 19. 6. 1992 - 6 U 183/90 - nicht erfaßt. Der Senat schließt sich den zutreffenden Erwägungen des ...

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