OLG Hamm
Klage des Konkursverwalters gegen niederländischen Lieferanten - internationale Zuständigkeit?
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 1999 - 27 U 46/99;
OLG Hamm
vom 25.11.1999
- 27 U 46/99
RIW
2000, 305
(Heft 4)
SachverhaltDer Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Er nimmt die in der Niederlanden ansässige Beklagte auf Rückgewähr näher bezeichneter Gegenstände in Anspruch, die die Beklagte unter Berufung auf Vorbehaltseigentum aus nichtbezahlter Lieferung an die Gemeinschuldnerin von dieser zurückverlangt und erhalten hatte. Die Klage hatte keinen Erfolg.Aus den GründenDie internationale Zuständigkeit des LG wie die des Berufungsgerichts, ist nur ...
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