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RIW 2005, 296
 
EuGH
Klage nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ auf Auszahlung eines scheinbar gewonnenen Preises gegen Versandhandelsunternehmen in anderem Vertragsstaat

EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - C-27/02;

EuGH vom 20.01.2005 - Rs. C-27/02
RIW 2005, 296 (Heft 4)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 5 Nrn. 1 und 3 und 13 Abs. 1 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32), geändert durch das Übereinkommen vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und - geänderter Text - S. ...

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