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RIW 1996, 432
 
OLG Koblenz
Kostenerstattung eines englischen Rechtsgutachtens

OLG Koblenz, Entscheidung vom 7. September 1995 - 14 W 524/95;

OLG Koblenz vom 07.09.1995 - 14 W 524/95
RIW 1996, 432 (Heft 5)
Aus den Gründen:»Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Anspruch auf Erstattung der Kosten versagt, die durch die Einholungdes von dem Barrister R. gefertigten privaten englischen Rechtsgutachtens entstanden sind.Das Gutachten ist während des Rechtsstreits zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben worden, als das Oberlandesgericht bereits seinerseits eine entsprechende Begutachtung durch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranlaßt hatte, das Gutachten aber weder dem Gericht noch den Parteien vorlag. Das gerichtliche Gutachten ist dann der zweitinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegt worden, die zugunsten des Klägers ausgefallen ist.Im Hinblick darauf ist nicht zu erkennen, daß die für das Privatgutachten angefallenen Kosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich waren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 21. November 1994 - 14 W 652/94 m. w. N.) ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Partei das Gutachten in ihrer besonderen Lage - bei objektiver Betrachtung - benötigte, um ihre Rechte zu wahren. Das Gebot sparsamer Prozeßführung verlangt, daß Streitigkeiten in erster Linie im Rahmen des gerichtlichen Beweisverfahrens geklärt werden. Ausnahmen von dieser Regel sind grundsätzlich nur dort angezeigt, wo die Partei ohne die Hinzuziehung eines außergerichtlichen Sachverständigen ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht genügen kann oder wo sie mangels eigener Sachkunde nicht in der Lage ist, einem vom Gegner vorgelegten Parteigutachten oder einem für sie ungünstigen gerichtlichen Gutachten entgegenzutreten (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Juli 1994 - 14 W 351/94; der vom Kläger angeführte Senatsbeschluß RPfl 1986, 107 besagt nichts anderes).Von einer solchen Fallgestaltung kann hier jedoch nicht die Rede sein. Das gilt um so mehr, als dem Kläger ein englischer Anwalt zu Seite stand, der zu den entscheidungserheblichen Fragen des englischen Rechts einschlägigen Rat erteilen und auch schriftsätzlich vortragen konnte. Die Aufwendungen für diesen Anwalt hat der Senat - ebenso wie zuvor das Landgericht - in seinem Beschluß vom 16. August 1995 (14 W 442/95) unter dem Gesichtspunkt von Korrespondenzanwaltskosten für erstattungsfähig erachtet. Insoweit hat er unter anderem darauf abgehoben, daß es den schutzwürdigen Belangen des Klägers gedient habe, wenn die Verbindung zu den Prozeßvertretern durch eine Person wahrgenommen worden sei, die mit der englischen Rechtsordnung vertraut gewesen sei. Im Hinblick darauf findet sich in dem angefochtenen Beschluß die Formulierung: 'Bei dieser Sachlage ging es nicht an, zu Fragen des englischen Rechts auf Kosten des Beklagten auch noch ein Privatgutachten einzuholen.' An dieser Beurteilung ist im Ergebnis nichts auszusetzen.«

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