OLG Düsseldorf
Vollstreckbarerklärung eines in Österreich ergangenen Zahlungsbefehls
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 1996 - 3 W 352/95;
OLG Düsseldorf
vom 21.02.1996
- 3 W 352/95
RIW
1996, 431
(Heft 5)
Aus den Gründen:»I. Das Bezirksgericht R. in Österreich hat auf eine Klage des Antragstellers im Mahnverfahren ... gegen den Antragsgegner ... einen Zahlungsbefehl wegen einer ... Werklohnforderung ... erlassen, der ... rechtskräftig und vollstreckbar ist.Das Landgericht Krefeld hat - nach Abgabe durch das Amtsgericht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit - den Antrag des Gläubigers, den Zahlungsbefehl ... für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären, durch ...
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