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RIW 1996, 148
 
EuGH
Fremdleasingboykott als Verstoß gegen EG-Kartellrecht

EuGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1995 - C-70/93;

EuGH vom 24.10.1995 - C-70/93
RIW 1996, 148 (Heft 2)
Urteilstenor:Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er es einem Kraftfahrzeughersteller, der seine Kraftfahrzeuge über ein selektives Vertriebsbindungssystem absetzt, verwehrt, mit seinen Vertragshändlern zu vereinbaren, daß herstellerunabhängige Leasingunternehmen dann nicht mit Kraftfahrzeugen beliefert werden, wenn diese die Fahrzeuge - ohne Einräumung einer Kaufoption - Leasingnehmern zur Verfügung stellen, die ihren Wohnsitz oder Firmensitz außerhalb des Vertragsgebiets des ...

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