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RIW 1996, 443
 
EuGH
Schadenausschlüsse bei Trunkenheit

EuGH, Entscheidung vom 28. März 1996 - C-129/94;

EuGH vom 28.03.1996 - C-129/94
RIW 1996, 443 (Heft 5)
Urteilstenor:Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, daß ein Pflichtversicherungsvertrag unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der ...

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