Legaldefinition des EU-Rechtsakts – Leitlinien der EBA und Prüfungszuständigkeit des EuGH

RIW 2022, 68

EuGH

Legaldefinition des EU-Rechtsakts – Leitlinien der EBA und Prüfungszuständigkeit des EuGH (Urteil vom 15.07.2021, C-911/19)

Art. 263 AEUV ist dahin auszulegen, dass Handlungen wie die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft vom 22. 3. 2016 (EBA/GL/2015/18) nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach diesem Art. sein können.

EuGH, RIW 2022, 68-76 (Urteil vom 15.07.2021, C-911/19)

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