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RIW 1993, 687
 
BMF
Lieferung gebrauchter Kfz
BMF, Schreiben vom 7. Juli 1993 - IV A 3 - S 7056 a - 227/93
RIW 1993, 687 (Heft 8)
»Zu 1.'Wann liegt nach der Definition der EG-Finanzminister ein 'gebrauchtes Kraftfahrzeug' vor?'Nach Artikel 28 a Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie, zuletzt geändert am 14. Dezember 1992 (ABl. EG Nr. L 384 S. 47), ist ein Kraftfahrzeug dann als 'gebraucht' anzusehen, wenn die Lieferung mehr als drei Monate nach der ersten Inbetriebnahme erfolgt und der Pkw mehr als 3000 km zurückgelegt hat.Zwar hat die EG-Kommission in einer Protokollerklärung bei der Verabschiedung der sog. ...

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