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RIW 1998, 804
 
International
Lizenzvertrag - Übertragung registrierter Markenrechte

ÖOGH, Entscheidung vom 17. März 1998 - 4 Ob 61/98 v;

International vom 17.03.1998 - 4 Ob 61/98 v
RIW 1998, 804 (Heft 10)
Sachverhalt:Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, das sich mit Personalberatung und wirtschaftspsychologischer Beratung befaßt. Die Beklagte wurde 1989 als »H. Team für Wirtschafts-Psychologie GmbH« mit Sitz in München gegründet; ihr Unternehmensgegenstand war und ist Personalberatung. Der Kläger hielt bis 1994 einen Geschäftsanteil von 55%. Der Geschäftsführer der Beklagten ist zu 50% Gesellschafter der Beklagten; die anderen 50% hält die H. W. GmbH mit Sitz in Wien. Der Kläger ist zu 16 ...

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