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RIW 2010, 168
 
BFH
Lohnsteuererstattungsanspruch bei DBA-widriger Lohnsteuereinbehaltung

§§ 1, 19, 49, 50 d;Art. 12, 15;§§ 164, 168;§ 9;Art. 15; Arbeitnehmererfindung, DBA-USA, steuerliche Zuordnung der Erfindungsvergütung eines Arbeitnehmers nach dem ArbnErfG, Erstattungsanspruch bei DBA-widrigem Einbehalt von Lohnsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen, USA, Einkommensteuer, Lohnsteuererstattungsanspruch, L. bei DBA-widrigem Einbehalt von Lohnsteuer

BFH vom 21.10.2009 - I R 70/08
RIW 2010, 168 (Heft 3)

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