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RIW 2013, 718
 
EuGH
Markenanmeldung - Tatbestandsmerkmal der "Bösgläubigkeit" des Anmelders in der Marken-Richtlinie

Art. 4; Anmeldung, s. Markenanmeldung, Bösgläubigkeit, Marken-Richtlinie, Anmeldung der Marke, Tatbestandsmerkmal der B., Kenntnis des Anmelders von einer ausländischen Marke, Kenntnis, Tatbestandsmerkmal der Bösgläubigkeit, K. des Anmelders von einer ausländischen Marke, Markenannmeldung

EuGH vom 27.06.2013 - Rs. C-320/12
RIW 2013, 718 (Heft 10)

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