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RIW 1998, 73
 
EuGH
Klage gegen Wiederverkäufer auf Unterlassung von Werbung

EuGH, Entscheidung vom 4. November 1997 - C-337/95;

EuGH vom 04.11.1997 - C-337/95
RIW 1998, 73 (Heft 1)
Urteilstenor:1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach der Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, so ist ein Gericht wie der Benelux-Gerichtshof oder der Hoge Raad der Nederlanden, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts ...

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