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RIW 2001, 632
 
EuGH
Mitgliedstaat kann auch Teilausnahme für einen vor In-Kraft-Treten der Sechsten MwSt-Richtlinie bestehenden Ausschluss vom Vorsteuerabzug zulassen

EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - C-345/99;

EuGH vom 14.06.2001 - C-345/99
RIW 2001, 632 (Heft 8)
Aus den Gründen1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, gemäß Art. 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie ...

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