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RIW 2000, 237
 
BFH
Nacherhebung von Zoll wegen Widerrufs der Ursprungszeugnisse

BFH, Entscheidung vom 12. Oktober 1999 - VII R 6/99;

BFH vom 12.10.1999 - VII R 6/99
RIW 2000, 237 (Heft 3)
SachverhaltDie Klägerin führte von Dezember 1994 bis Juli 1996 Textilwaren der Unterpositionen 6109 10 00, 6205 20 00 und 6203 42 90 der Kombinierten Nomenklatur aus Bangladesch ein und ließ sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Dabei legte sie jeweils Ursprungszeugnisse nach Formblatt A (Ursprungszeugnisse) des Export Promotion Bureaus, Dhaka, Bangladesch (EPB) vor. Aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Ursprungszeugnisse sah das HZA von der Erhebung des Zolls ab.Nachdem wegen ...

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