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RIW 1999, 544
 
BFH
Nacherhebung von Zöllen

BFH, Entscheidung vom 23. März 1999 - VII R 16/98;

BFH vom 23.03.1999 - VII R 16/98
RIW 1999, 544 (Heft 7)
SachverhaltDie Klägerin, die ihren Geschäftsbetrieb zum 1. 4. 1991 eröffnete, betreibt Handel mit Halbzeugen aus Metall. Im Juni und September 1991 ließ sie je eine Sendung mit legierten Aluminiumstäben (Code-Nr. 7604 2910 0000 des Zolltarifs) zum freien Verkehr abfertigen. Die Zollstelle beließ die Waren aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3412/90 (VO Nr. 3412/90) des Rates vom 19. 11. 1990 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr ...

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