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RIW 2000, 454
 
EuGH
Nachporto für elektronisches Remailing verstößt nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht

EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - C-147/97;

EuGH vom 10.02.2000 - C-147/97
RIW 2000, 454 (Heft 6)
TenorSofern zwischen den Postdiensten der betreffenden Mitgliedstaaten keine Übereinkunft besteht, durch die die Endvergütungen für eingehende grenzüberschreitende Postsendungen entsprechend den tatsächlichen Kosten ihrer Bearbeitung und Zustellung festgelegt sind, verstößt es nicht gegen Art. 90 EGV (jetzt Art. 86 EG) i. V. m. den Art. 86 EGV (jetzt Art. 82 EG) und 59 EGV (nach Änderung jetzt Art. 49 EG), wenn eine Einrichtung wie die Deutsche Post AG in den in Art. 25 §§ 1 S. 2 und 2 des ...

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