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RIW 1996, 346
 
EuGH
Nationale Verfahrensvorschriften und Gemeinschaftsrecht: Gerichtliche Prüfungsbefugnis

EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-312/93;

EuGH vom 14.12.1995 - C-312/93
RIW 1996, 346 (Heft 4)
Urteilstenor:Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Verfahrensvorschrift entgegen, die es einem im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenen nationalen Gericht unter Voraussetzungen, wie sie durch das im Ausgangsrechtsstreit maßgebliche Verfahren vorgegeben werden, verbietet, von Amts wegen die Vereinbarkeit eines inner-staatlichen Rechtsakts mit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts zu prüfen, wenn sich kein Verfahrensbeteiligter innerhalb einer bestimmten Frist auf die ...

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