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RIW 1994, 882
 
LG Darmstadt
Nationale Ausfuhrbeschränkung für Dual-use-Waren?

LG Darmstadt, Entscheidung vom 21. Februar 1994 - 21 Js 35285/87 - 13 Kls;

LG Darmstadt vom 21.02.1994 - 21 Js 35285/87 - 13 Kls
RIW 1994, 882 (Heft 10)
»Folgende Rechtsfragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt:1.a. Ist Art. 113 EWG-Vertrag (EWGV) dahin auszulegen, daß unter seinen Geltungsbereich auch nationale Regelungen zur Beschränkung der Ausfuhr in Drittstaaten von Waren fallen, die sowohl zu militärischen als auch zivilen Zwecken geeignet sind (sog. Dual-use-Waren), wie sie in Abschnitt A Teil I der Ausfuhrliste und in der 52. Verordnung vom 14. Mai 1984 (Bundesanzeiger 91/84) ...

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