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RIW 1996, 610
 
EuGH
Staatshaftung

EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - C-5/94;

EuGH vom 23.05.1996 - C-5/94
RIW 1996, 610 (Heft 7)
Urteilstenor:1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, sich auf Artikel 36 EG-Vertrag zu berufen, um eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen anderen Mitgliedstaat nur mit der Begründung zu rechtfertigen, daß sich dieser zweite Mitgliedstaat nach Ansicht des ersten Mitgliedstaats nicht an die Vorschriften einer Harmonisierungsrichtlinie der Gemeinschaft hält, die das Ziel, das mit dem Rückgriff auf Artikel 36 geschützt werden soll, verfolgt, ohne jedoch ein Verfahren ...

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