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RIW 1995, 71
 
EuGH
Nationales Geschäftsöffnungsverbot an Sonntagen

EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - C-169/91;

EuGH vom 16.12.1992 - C-169/91
RIW 1995, 71 (Heft 1)
Urteilstenor:Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß das in ihm ausgesprochene Verbot nicht für eine nationale Regelung gilt, die es Einzelhändlern verbietet, ihre Geschäfte am Sonntag zu öffnen.Aus den Gründen:»(9) In den drei genannten Urteilen*Urteil vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-145/88 (Torfaen Borough Council, Slg. 1989, I-3851) sowie Urteile vom 28. Februar 1991 in den Rechtssachen C-312/89 (Conforama, Slg. 1991, I-997) und C-332/89 (Marchandise, Slg. 1991, I-1027). ...

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